AUSSENMINISTER HAKAN FİDAN – Sehr geehrte Pressevertreter*innen, heute haben wir in Istanbul eine für den regionalen Frieden und die regionale Stabilität äußerst wichtige Konferenz ausgerichtet.

Wir haben den Prozess des Waffenstillstands in Gaza bewertet und die Frage der humanitären Hilfe erörtert. An unserem Treffen nahmen bedeutende Vertreter Indonesiens, Katars, Pakistans, Saudi-Arabiens, Jordaniens und der Vereinigten Arabischen Emirate teil. Auch unser ägyptischer Amtskollege wäre heute bei uns gewesen, konnte jedoch aufgrund einer sehr wichtigen internationalen Konferenz in seinem Land nicht anwesend sein.

Liebe Freunde, wie ihr wisst, wurde durch das Treffen unseres Präsidenten und der Staatschefs von sieben brüderlichen Ländern mit US-Präsident Trump in New York ein neuer Prozess eingeleitet. Die auf dem anschließenden Gipfeltreffen in Scharm El-Scheich entstandene Hoffnung auf Frieden fand weltweit Unterstützung. Im Rahmen der erzielten Vereinbarung wurde mit dem Austausch von Geiseln und Gefangenen sowie der Lieferung humanitärer Hilfe begonnen, die israelischen Streitkräfte haben sich zunächst auf die festgelegte Linie zurückgezogen und es kam zu Rückkehrern in den Norden Gazas. Wie Sie wissen, bestehen jedoch einige Probleme bei der wortgetreuen Umsetzung der Vereinbarung. Israel verstößt regelmäßig gegen den Waffenstillstand und verhindert die Lieferung humanitärer Hilfe in dem erforderlichen Umfang. Wir befinden uns nun in einer äußerst kritischen Phase. Die am heutigen Treffen anwesenden Länder teilen eine gemeinsame Ansicht. Wir möchten nicht, dass der Völkermord in Gaza erneut beginnt. Wir unterstützen uneingeschränkt die Fortsetzung des Waffenstillstands und die Schritte zur Errichtung eines dauerhaften Friedens im Sinne einer Zweistaatenlösung. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, dass wir bereit sind, die uns in dieser Hinsicht zustehende Aufgabe zu erfüllen. Die internationale Gemeinschaft muss ihren Druck auf Israel weiterhin aufrechterhalten.

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, seit der Verkündung des Waffenstillstands hat Israel nahezu 250 Menschen in Gaza getötet. Diese Angriffe, die darauf abzielen, die Palästinenser zu provozieren, müssen umgehend beendet werden. Israel kommt auch seiner Verpflichtung zur Lieferung humanitärer Hilfe nicht nach. Gemäß der Vereinbarung sollte täglich die Einfahrt von 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern und 50 Tanklastwagen mit Treibstoff gestattet werden, aber wir sehen offen gestanden nicht, dass diese Mengen tatsächlich eingeführt werden. Aufgrund dieser Politik Israels warten die humanitären Hilfsgüter in Lagern oder Lastwagen.

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, wir haben bei unserem Treffen zudem Fragen im Zusammenhang mit Regelungen zur Verwaltung und Sicherheit des Gazastreifens erörtert. Die Hamas ist bereit, die Verwaltung des Gazastreifens an ein aus Palästinensern bestehendes Komitee zu übergeben. Die betreffenden Regelungen werden insofern der Zeit und Provokationen standhalten, sofern sie die Rechte des palästinensischen Volkes schützen.

Wir haben heute auch über die Verhandlungen zum Aufgabenbereich und zur Zusammensetzung der in den kommenden Tagen zu errichtenden Internationalen Stabilisierungstruppe gesprochen. Wir sind uns einig, dass dieser Prozess im Einvernehmen mit den Vermittlern des Abkommens und der palästinensischen Seite geführt werden muss.

Heute haben wir ebenfalls einen Meinungsaustausch über die Maßnahmen zur Erholung und zum Wiederaufbau in Gaza geführt. Wir messen der internationalen Koordination in dieser Frage offen gesagt große Bedeutung bei. Insbesondere angesichts des nahenden Winters müssen in diesem Bereich umgehend konkrete Schritte unternommen werden. Der Wiederaufbau Gazas muss auch mit einer Wiederbelebung der Hoffnungen und des Glaubens an die Zukunft des palästinensischen Volkes einhergehen. Als Teilnehmerländer des Treffens werden wir dieses Thema aufmerksam verfolgen. Wir hoffen, dass die Bemühungen um eine Einigung zwischen den Palästinensern so bald wie möglich zu Ergebnissen führen werden. Wir sind erfreut über die diesbezüglichen Kontaktbemühungen. Die unter den Palästinensern erzielte Einigung wird auch die Vertretung Palästinas in der internationalen Gemeinschaft stärken.

Sehr geehrte Pressevertreter*innen, der Nahe Osten ist eine Region, die auch in der Vergangenheit mit Krisen konfrontiert war, aber jedes Mal Frieden und Stabilität herstellen konnte. Heute sind sieben Länder mit einem gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein zusammengekommen. Wir senden heute hier gemeinsam eine klare Botschaft aus. Es besteht kein Grund, unbegründete Argumente vorzubringen oder Ausreden zu suchen, um den Prozess zu sabotieren. Keine Handlung, die den Waffenstillstand sabotiert oder den Frieden gefährdet, darf zugelassen werden. Der Wille, den die Palästinenser zeigen, muss Erwiderung finden. Der Prozess, der zum Frieden führt, muss geschützt werden. Dieser Weg erfordert Geduld und Entschlossenheit. Wir als Länder, die über diese Tugenden verfügen, werden diesen Weg weitergehen. Ich möchte an dieser Stelle allen meinen Amtskollegen und Delegationen, die an diesem Treffen teilgenommen haben, erneut meinen herzlichsten Dank aussprechen. Ich hoffe, dass unsere gemeinsamen Bemühungen zur Schaffung eines dauerhaften Friedens und Stabilität in Gaza und unserer Region beitragen werden.

Ich danke Ihnen zudem sehr herzlich für Ihr Interesse.

FRAGE – Herr Minister, vielen Dank.

Sie haben erwähnt, dass bei dem heutigen Treffen auch über die in Gaza zu stationierenden Stabilisierungstruppen gesprochen wurde. Können Sie hierzu etwas mehr Details geben? In welcher Phase befindet sich dies? In diesem Zusammenhang wird auch darüber gesprochen, dass Türkiye gemeinsam mit einigen anderen Teilnehmerländern des heutigen Treffens Truppen nach Gaza entsenden wird. Wird Türkiye Truppen nach Gaza schicken und welche Aufgaben werden diese dort übernehmen?

Vielen Dank.

AUSSENMINISTER HAKAN FİDAN – Vielen Dank.

Wie Sie wissen, laufen derzeit verschiedene Gespräche und Arbeiten zur Bildung einer internationalen Stabilisierungstruppe. Ein Thema, auf das die Länder hier besonderen Wert legen, ist die Bildung einer Truppe, deren Legitimität durch einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegt und deren Aufgabenbereich definiert ist. Die Länder, mit denen wir gesprochen haben, haben Folgendes zum Ausdruck gebracht: Sie werden auf der Grundlage dieser Definition entscheiden, ob sie Soldaten entsenden oder nicht. Das heißt, die Länder werden überwiegend auf der Grundlage des Aufgabenbereichs und der Befugnisse der „ISF“ entscheiden. Ich denke, dass es für die Länder, die Truppen entsenden wollen, schwierig sein wird, Truppen zu entsenden, wenn der Aufgabenbereich im Widerspruch zu ihren eigenen Grundsätzen und ihrer Politik steht. Was Türkiye betrifft, so hat unser Präsident, wie Sie wissen, mehrfach betont, dass er einer der vier Staatschefs war, die in Scharm el-Scheich unterzeichnet haben. Dies zeigt deutlich: Wir sind bereit, uns für den Frieden einzusetzen und jegliche Opfer zu bringen. Aber auch hier ist es wichtig, wie ich bereits erwähnt habe, dass die Dokumente, und der Rahmen, die dabei entstehen, von einer Art sind, die wir unterstützen können. Daher setzen wir unsere diplomatischen Kontakte und Bemühungen in dieser Angelegenheit fort.

FRAGE – Vielen Dank.

Herr Minister, es werden ernsthafte Befürchtungen geäußert, dass der von den USA angeführte Gaza-Plan zu einer vorübergehenden Vormundschaftsordnung führen könnte, die die lokale Verwaltung und lokale Regierungsführung ersetzen wird. In diesem Sinne, auf welche roten Linien haben Sie sich als Außenminister der heute zusammengekommenen muslimischen Länder geeinigt, damit das palästinensische Volk weiterhin über sein eigenes Schicksal bestimmen kann und dieses Recht gewahrt bleibt?

AUSSENMINISTER HAKAN FİDAN – Zunächst einmal muss unabhängig davon, welches Dokument ausgearbeitet und welche Initiativen ergriffen wird, die seit vielen Jahren bestehende und akzeptierte Definition der Palästina-Frage muss unverändert bleiben. Letztendlich ist die Existenz eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 und die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung die bisherige Definition der Palästinafrage im Sinne des Völkerrechts und der internationalen Praxis. Israel hat dem nie zugestimmt und zeigt auch aktuell keinerlei Haltung in diese Richtung. Doch dies ist die Ansicht, die von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft geteilt wird. Ehrlich gesagt, ist das auch die Ansicht, die wir unterstützen. Daher ist es für uns oberste Priorität, dass die in Gaza begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beendet werden und die Fortsetzung des Waffenstillstands so schnell wie möglich gewährleistet wird. Wir hoffen jedoch, dass dies nur eine vorübergehende Phase ist, denn es darf nicht zugelassen werden, dass die allgemeine Definition der Palästina-Frage durch Ausnutzung dieser Situation verändert wird. Daher ist hier diplomatische Sorgfalt und Aufmerksamkeit erforderlich. Gaza braucht einen Wiederaufbau, eine Neugestaltung und die Rückkehr der Bevölkerung, eine Heilung seiner Wunden. Aber wie Sie bereits gesagt haben, möchte niemand die Entstehung einer neuen Vormundschaftsordnung sehen. Wir beobachten, dass die Länder angesichts der Möglichkeit, dass die Schritte zum Wiederaufbau, zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Gaza zu einer solchen Entwicklung führen könnten, ihre diesbezüglichen Vorbehalte zum Ausdruck bringen.

FRAGE- Wie Sie gerade erwähnt haben, sagen viele Länder, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution verabschieden muss, um eine internationale Stabilisierungstruppe in Gaza zu stationieren und deren Aufgabenbereich klar zu definieren. In welchem Stand befinden sich die Gespräche zu diesem Thema und wie sollte Ihrer Meinung nach der Inhalt der Resolution aussehen?

AUSSENMINISTER HAKAN FİDAN – Liebe Freunde, die Arbeiten zu diesem Thema dauern an. Das heißt, zunächst muss ein allgemeiner Konsens über einen Entwurf erzielt werden. Anschließend muss dieser von den Mitgliedern des Sicherheitsrats angenommen werden, ohne dass eines der ständigen Mitglieder sein Veto einlegt. Wie Sie wissen, ist dies ein Prozess. In jeder Phase dieses Prozesses setzen wir sowohl als Türkiye als auch gemeinsam mit anderen beteiligten Ländern unsere Arbeit fort. Dies ist selbstverständlich ein sensibler Prozess. Wir müssen in diesem Prozess sehr aufmerksam vorgehen. Jeder Schritt, der zur Lösung der Palästinafrage unternommen wird, darf keine strukturellen Grundlagen schaffen, die zwar das heutige Problem lösen, aber in Zukunft neue Schwierigkeiten verursachen. Darauf achten wir sehr.

FRAGE- Sowohl die arabische Welt als auch die islamische Welt vertreten die Ansicht, dass die Verwaltung Palästinas weiterhin von den Palästinensern selbst erfolgen sollte. Wie wird sich die Verwaltungsstruktur in Gaza gestalten? Gibt es in dieser Hinsicht ein gemeinsames Verständnis der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft?

AUSSENMINISTER HAKAN FİDAN – In dieser Frage besteht zwischen uns grundsätzlich Einigkeit. Weder die Palästinenser noch wir haben diesbezüglich irgendein Problem. Natürlich vertreten Israel und die anderen von ihm beeinflussten internationalen Akteure eine andere Sichtweise. Natürlich finden derzeit diplomatische Verhandlungen, Auseinandersetzungen und Fortschritte statt, um diese beiden unterschiedlichen Standpunkte zusammenzuführen. Wie der hier zu verfassende Text aussehen wird, wie das zu errichtende System gestaltet wird, inwieweit es den Prioritäten aller Beteiligten gerecht wird, ist von außerordentlicher Bedeutung. Aber wir unterstützen grundsätzlich den Standpunkt, dass die palästinensische Verwaltung von den Palästinensern übernommen werden sollte und dass die Sicherheit der Palästinenser von den Palästinensern gewährleistet werden sollte. Die internationale Gemeinschaft sollte dies sowohl diplomatisch als auch institutionell und wirtschaftlich unterstützen, damit dies auf bestmögliche Weise umgesetzt werden kann. Bei der Umsetzung sind einige Anpassungen erforderlich, die vorgenommen werden müssen. Wir haben in unseren Gesprächen mit unseren Kollegen aus den Außenministerien offen darüber gesprochen, wie in dieser Frage kreativere Schritte unternommen werden können, denn beide Seiten... Derzeit herrscht Waffenstillstand, doch sobald man diesen zu einer dauerhaften Lösung weiterentwickeln möchte, treten erneut die entgegengesetzten Meinungsverschiedenheiten, die der Palästinafrage zugrunde liegen, zutage. Diese Meinungsverschiedenheiten konnten über Jahre hinweg nicht gelöst werden. Hinzu kommt, dass nach dem seit zwei Jahren andauernden Völkermord und Krieg eine neue Denk- und Sicherheitswahrnehmung entstanden ist. Die Lösung all dieser Probleme mit einem neuen System wird, um es ganz offen zu sagen, etwas Zeit in Anspruch nehmen. Aber wir sind hoffnungsvoll und positiv gestimmt. Wir werden weiterhin unser Möglichstes tun. Mit Gottes Hilfe, werden wir in dieser Frage weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten.

Ich danke Ihnen, vielen Dank, Freunde.

* Interpress-Transkription.