Gemeinsame Erklärung des Iran, Russlands und der Türkei zu den Konsultationen am Rande der fünften Sitzung des Verfassungsausschusses, Genf, 28. Januar 2021

Als Garanten des Astana-Formats hielten die Islamische Republik Iran, die Russische Föderation und die Republik Türkei am Rande der regulären Sitzung der Entwurfskommission des Verfassungsausschusses, die vom 25. bis 29. Januar 2021 in Genf stattfand, ein trilaterales Treffen ab und führten Konsultationen mit den syrischen Delegierten und dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir O. Pedersen, durch. Als Ergebnis dieser Konsultationen einigten sie sich bezüglich des Prozesses des Verfassungsausschusses auf Folgendes:

1. Sie bekräftigten ihr starkes Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien und betonten, dass diese Grundsätze von allen Seiten respektiert werden sollten.

2. Sie begrüßten die Einberufung der fünften Sitzung der Entwurfskommission des Verfassungsausschusses vom 25. bis 29. Januar 2021 in Genf und bekräftigten die Bereitschaft, die Arbeit des Ausschusses durch ständigen Austausch mit den syrischen Delegierten und dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Geir O. Pedersen, als Vermittler zu unterstützen, um dessen nachhaltiges und wirksames Funktionieren sicherzustellen.

3. Sie bekräftigten die wichtige Rolle des Verfassungskomitees in Genf, welches infolge des entscheidenden Beitrags der Garanten von Astana und in Umsetzung der Beschlüsse des Kongresses des Syrischen Nationalen Dialogs in Sotschi eingerichtet wurde, um den unter syrischer Führung und in syrischem Besitz stehenden, von den Vereinten Nationen geförderten politischen Prozess im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats voranzutreiben.

4. Sie brachten zum Ausdruck, dass die Arbeit des Verfassungsausschusses von Kompromissbereitschaft und konstruktivem Engagement ohne ausländische Einmischung und von außen auferlegte Zeitvorgaben geprägt sein sollte, mit dem Ziel, eine allgemeine Einigung seiner Mitglieder zu erreichen, die es ermöglicht, dass das Ergebnis die größtmögliche Unterstützung durch das syrische Volk erhält.

5. Sie bekräftigten die Absicht, ihre Konsultationen zu den oben genannten Themen beim nächsten Internationalen Treffen zu Syrien im Astana-Format (IMSA-15) in Sotschi am 16. und 17. Februar 2021 fortzusetzen.