Nach dem Scheitern der umfassenden Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts im Juli 2017 aufgrund der unnachgiebigen Haltung der griechisch-zypriotischen Seite, die sich als alleiniger Eigentümer der Insel und die türkisch-zypriotische Bevölkerung als Minderheit betrachtet, forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Parteien auf, eine Reflexionsphase über das Wesen und die Zukunft des Verhandlungsprozesses einzuleiten. Anfang 2018 beauftragte der UN-Generalsekretär die US-amerikanische Staatsbürgerin Jane Holl Lute, eine hochrangige Beamtin der Vereinten Nationen, mit der Konsultation der Parteien der Zypernkonferenz, um die Ergebnisse ihrer Überlegungen seit Crans-Montana zu ermitteln.

Der UN-Generalsekretär Guterres erklärte in seinem Bericht über die Good-Offices-Mission vom 15. Oktober 2018, dass er der Ansicht ist, dass der zu befolgende Fahrplan umfassend vorbereitet werden sollte, indem er die Tatsache anerkennt, dass zusätzliche neue Ideen erforderlich sein könnten, damit eine neue Anstrengung zu Ergebnissen führt. In seinem Bericht betonte Guterres auch die Notwendigkeit, das "Aufgabenbereich" festzulegen, damit die Verhandlungen effizienter und ergebnisorientierter verlaufen können.

Frau Lute hat sich mit den beiden Seiten auf der Insel und den Garantenstaaten in Verbindung gesetzt, um herauszufinden, ob es eine gemeinsame Grundlage für die Einleitung eines neuen Verhandlungsprozesses gibt; es wurden jedoch keine konkreten Fortschritte erzielt.

Am 25. November 2019 traf der UN-Generalsekretär Guterres informell mit der türkisch-zypriotischen und der griechisch-zypriotischen Führung zusammen. Im Anschluss an das Treffen erklärte der Generalsekretär in einer schriftlichen Erklärung, dass er seine Bemühungen fortsetzen werde, zu einem geeigneten Zeitpunkt ein informelles 5+UN-Treffen unter Beteiligung der Garantiegeberstaaten zu organisieren. Der UN-Generalsekretär Guterres setzte seine diesbezüglichen Bemühungen bis nach den Präsidentschaftswahlen in der TRNZ aus.

Die türkisch-zypriotischen Präsidentschaftswahlen sollten im April 2020 stattfinden, wurden aber aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben. Der Vorsitzende der Partei der Nationalen Einheit und Ministerpräsident Ersin Tatar, ein Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung, gewann die Wahlen, die in zwei Runden am 11. und 18. Oktober 2020 stattfanden.

Nach den Wahlen schlug der UN-Generalsekretär Guterres in seinem Schreiben vom 26. Oktober 2020 vor, ein informelles Treffen einzuberufen, wie es unser Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zuvor angeboten hatte, um festzustellen, ob es eine gemeinsame Basis zwischen den beiden Seiten auf der Insel gibt, damit formelle Verhandlungen aufgenommen werden können. Sowohl die türkische als auch die griechisch-zypriotische Seite haben ihre Bereitschaft zu diesem Treffen erklärt.

Dieses informelle 5+UN-Treffen fand unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs Guterres vom 27. bis 29. April 2021 in Genf statt, an dem die türkisch- und die griechisch-zypriotische Seite sowie die Garantenstaaten Türkiye, Griechenland und Großbritannien teilnahmen. Ziel des Treffens war es, herauszufinden, ob eine gemeinsame Grundlage für die Aufnahme neuer Verhandlungen besteht.

Bei dem Treffen erläuterte der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern (TRNZ), Ersin Tatar, ausführlich, warum das Föderationsmodell in den letzten 50 Jahren keine Lösung für die Zypernfrage gebracht hat. Er wies darauf hin, dass zunächst die souveräne Gleichheit und der gleichberechtigte internationale Status des türkisch-zypriotischen Volkes bekräftigt werden müssten, und dann könnten die beiden Staaten Verhandlungen aufnehmen, um eine kooperative Beziehung aufzubauen. Dementsprechend legte er einen schriftlichen Vorschlag mit sechs Punkten vor. [1. Verabschiedung einer neuen Resolution durch den UN-Sicherheitsrat, die die souveräne Gleichheit und den gleichen internationalen Status des türkisch-zypriotischen Volkes garantiert, 2. Aufnahme von Verhandlungen über eine kooperative Beziehung auf dieser neuen Grundlage, 3. Verhandlungen über die bilateralen Beziehungen sowie über Fragen des Eigentums, der Sicherheit, der Grenzregelungen und der Beziehungen zur EU, 4. Unterstützung der Verhandlungen durch die Bürgschaftsländer und die EU als Beobachter, wenn nötig, 5. gegenseitige Anerkennung der beiden Staaten im Rahmen einer erzielten Vereinbarung, 6. Durchführung getrennter Referenden]

Die griechisch-zypriotische Seite hingegen brachte keine neuen Ideen ein, blieb unnachgiebig und bestand auf der Wiederaufnahme der Verhandlungen dort, wo sie im Juli 2017 in Crans-Montana "aufgehört" hatten, und unterstützte das föderale Modell.

Im Anschluss an das Treffen brachte der UN-Generalsekretär zum Ausdruck, dass "keine ausreichende gemeinsame Basis gefunden werden konnte", um formelle Verhandlungen zwischen den Parteien aufzunehmen, er werde jedoch seine Bemühungen fortsetzen und in naher Zukunft ein weiteres Treffen abhalten.

UN-Generalsekretär Guterres hat den kanadischen Diplomaten Colin Stewart zum Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und Leiter des UNFICYP ernannt. Er hat Elizabeth Spehar abgelöst, deren Amtszeit am 30. November zu Ende ging. Stewart trat sein Amt am 6. Dezember an und gab am 14. Dezember einen Neujahrsempfang, an dem auch die beiden Staatsoberhäupter teilnahmen.

Der Präsident der TRNZ, Ersin Tatar, übermittelte der griechisch-zypriotischen Seite über die Vereinten Nationen in zwei Schreiben vom 1. Juli und 8. Juli 2022 die Kooperationsvorschläge, die auf der Grundlage der souveränen Gleichberechtigung beider Seiten ausgearbeitet wurden. In diesen Schreiben schlug die griechisch-zyprische Seite eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der souveränen Gleichberechtigung in den Bereichen (i) Kohlenwasserstoffressourcen, (ii) Integration von Stromleitungen, (iii) erneuerbare Energien, (iv) Wasser, (v) irreguläre Migration und (vi) Räumung von Landminen vor.

In seiner Rede vor der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2022 wies Präsident Recep Tayyip Erdoğan darauf hin, dass es auf der Insel zwei verschiedene Völker und zwei getrennte Staaten gibt und dass der Schlüssel zu einer Lösung in der Anerkennung der Rechte des türkisch-zypriotischen Volkes auf souveräne Gleichberechtigung und einen gleichwertigen internationalen Status liegt, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die TRNZ so bald wie möglich anzuerkennen. Im Mittelpunkt dieses Aufrufs steht der Gedanke, dass, da der UN-Sicherheitsrat in den letzten anderthalb Jahren keinen Schritt zur Anerkennnug der souveränen Gleichberechtigung und des gleichen internationalen Status des türkisch-zypriotischen Volkes unternommen hat, der Statusunterschied zwischen den Parteien auf der Insel durch die Anerkennung der TRNZ durch die UN-Mitgliedsstaaten beseitigt und somit der Knoten in der Zypernfrage gelöst werden sollte.

Die kompromisslose Haltung der griechisch-zypriotischen Seite hat die Verhandlungen bisher nicht zum Erfolg geführt. Solange die griechisch-zypriotische Seite nicht ihre Mentalität ändert, die sie als alleinigen Eigentümer der Insel und die türkisch-zypriotische Bevölkerung als Minderheit betrachtet, scheint es nicht möglich zu sein, dass neue Verhandlungen zum Erfolg führen und eine Partnerschaft auf der Insel aufgebaut werden kann.

Türkiye hält an ihrer Überzeugung fest, dass eine verhandelte, faire, dauerhafte und nachhaltige Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage von Dialog und Diplomatie gefunden werden sollte. In dieser Hinsicht handelt Türkiye mit der Vision, an neuen Ideen und Lösungsmodellen zu arbeiten, und ist der Ansicht, dass nicht wie in der Vergangenheit Zeit mit ergebnisoffenen Verhandlungen auf der Grundlage vager Dokumente mit unklaren Zielen verschwendet werden sollte.

Heute gibt es zwei verschiedene Völker und zwei getrennte Staaten auf der Insel. Die Verhandlungen über die Lösung der Zypernfrage und das zu erreichende Ziel müssen auf dieser Realität aufbauen. In diesem Sinne ist Türkiye der Ansicht, dass es an der Zeit ist, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln, die souveräne Gleichheit und den gleichberechtigten internationalen Status des türkisch-zyprotischen Volkes anzuerkennen und, falls der Sicherheitsrat nicht über die Mittel und Fähigkeiten dazu verfügt, die TRNZ anzuerkennen.

Auf der anderen Seite ist klar, dass die türkisch-zypriotische Seite unter dem Fortbestehen des Status quo auf der Insel leidet. Türkiye verfolgt einerseits einen lösungsorientierten Ansatz, um eine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Zypernfrage zu finden, und betreibt andererseits eine aktive Außenpolitik, um die unmenschlichen Beschränkungen zu beseitigen, die der türkisch-zypriotischen Bevölkerung von der internationalen Gemeinschaft auferlegt werden. Bei jeder Gelegenheit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Bestrafung der türkisch-zypriotischen Seite, die sich konstruktiv und ergebnisorientiert für eine Lösung einsetzt, und die Belohnung der griechisch-zypriotischen Seite, die die Lösung ablehnt, mit dem Konzept der Gerechtigkeit unvereinbar ist.

Unsere Kontakte und Aktivitäten in Bezug auf Zypern, unsere nationale Angelegenheit, werden in diesem Sinne durchgeführt. Im Einklang mit diesem Verständnis werden unsere Bemühungen, die Kontakte der Türkischen Republik Nordzypern im Ausland zu verstärken, der türkisch-zypriotischen Bevölkerung zu helfen, mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken und ihr Wohlstandsniveau zu erhöhen, weiter ausgebaut und fortgesetzt werden.