FA-15, 23. April 2021, Antwort vom Sprecher des Außenministeriums, Botschafter Tanju Bilgiç, auf eine Frage zu den Präsidentschaftswahlen, die das syrische Regime am 26. Mai abhalten wird

Die vom syrischen Regime für den 26. Mai 2021 angekündigten Präsidentschaftswahlen sind mit den Kriterien des Fahrplans der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats unvereinbar.

Die Wahlen, die fast 7 Millionen Syrern in der Diaspora das Wahlrecht vorenthalten und die weit davon entfernt sind, frei und fair zu sein, können von der internationalen Gemeinschaft nicht als legitim angesehen werden.

Die Türkei wird weiterhin die Bemühungen auf der Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats unterstützen, damit eine politische Lösung für den Syrien-Konflikt erreicht wird.