Der stellvertretende Außenminister von Türkiye, Botschafter Sedat Önal, und der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergey Vershinin, führten am 8. und 9. Dezember in Istanbul politische Konsultationen durch.

Bei den Konsultationen wurden neben den bilateralen Beziehungen auch weitere Themen wie die UN-Reformagenda, die Umsetzung des Istanbuler Getreideabkommens, die Lage in der Ukraine, Syrien und der UN-Mechanismus für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe, Libyen, der Nahe Osten und der östliche Mittelmeerraum besprochen.

Es wurden Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Istanbuler Getreideabkommens erörtert. Es wurde betont, wie wichtig es ist, diese Initiative fortzusetzen, die bisher den Transport von mehr als 13 Millionen Tonnen Getreide über das Schwarze Meer zu den Weltmärkten ermöglicht hat, sowie die Ausfuhr von russischem Getreide und Düngemitteln zu erleichterten.

Die türkische Seite betonte die Notwendigkeit, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, unterstrich dazu die Bedeutung der Wiederaufnahme von Verhandlungen für eine gerechte und nachhaltige Lösung und bekräftigte zu diesem Zweck ihre Bereitschaft, den Parteien jede Art von Unterstützung zu leisten.

Bei dem Treffen wurde die Bedeutung der Erhaltung der territorialen Integrität und der politischen Einheit Syriens hervorgehoben und die Notwendigkeit einer politischen Lösung auf der Grundlage des Fahrplans im Rahmen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats betont.

Die türkische Seite bekräftigte ihre Entschlossenheit, die terroristische Organisation PKK/YPG/PYD zu bekämpfen, die nicht nur eine existenzielle Bedrohung für die territoriale Integrität Syriens, sondern auch für die nationale Sicherheit von Türkiye darstellt. In diesem Zusammenhang wurde die Erwartung von Türkiye bekräftigt, dass die Bestimmungen der im Oktober 2019 mit der RF unterzeichneten Absichtserklärung umgesetzt werden.

Es wurde festgehalten, dass die Verlängerung des grenzüberschreitenden UN-Hilfsmechanismus für Syrien eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung dringender humanitärer Hilfe für mehr als 4 Millionen Bedürftige in dem Land spielt, und dass es vorteilhaft wäre, die grenzüberschreitende Hilfe über diesen Mechanismus fortzusetzen.

Bei dem Treffen wurde die Bedeutung des politischen Prozesses in Libyen hervorgehoben und die Unterstützung für die Durchführung fairer, freier und glaubwürdiger Wahlen auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses zum Ausdruck gebracht.

Die türkische Seite betonte, wie wichtig es ist, Provokationen zu vermeiden und Aktivitäten zu beenden, die gegen internationale Abkommen verstoßen, um Frieden und Stabilität im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis zu erhalten.

Bei dem Treffen wurde auch die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der UNO angesprochen. Die türkische Seite unterstrich ihren Standpunkt, dass die Zusammensetzung und die Entscheidungsmechanismen der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, unter umfassenderen, gerechteren und wirksameren Gesichtspunkten neu gestaltet werden sollten.