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Article by H.E. Ahmet Davutoğlu published in Süddeutsche Zeitung Newspaper (Germany) on 4 February 2011


EU und Türkei

Schaut nach Osten!

 

 

Ein Gastbeitrag von Ahmet Davutoglu

Die Geschichte verbindet die Türkei mit dem Nahen Osten und Nordafrika, mit dem Kaukasus und Zentralasien. Das Land ist zudem treues Mitglied der Nato-und deshalb Europas wichtigster Verbündeter für eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU sollte das besser nutzen.


Der Beitrag der Türkei zur Sicherheit Europas war während des Kalten Krieges klar definiert: als Flankenstaat mit einer starken Armee, die einen möglichen Angriff des Warschauer Paktes abwehren sollte. Diese Rolle ist obsolet geworden. Die atemberaubenden Entwicklungen nach dem Ende des Ostblocks führten dazu, dass die Europäische Union sich beispiellos erweiterte - die einstige Feinde wurden zu wichtigen Mitgliedern des neuen Europa. Zum anderen zog das Ende des Warschauer Paktes einen Wandel der Nato nach sich: Die Allianz öffnete sich neuen Partnern und steht nun vor neuen Aufgaben.

Während die Welt sich wandelte, hat auch die Türkei sich verändert. Neue Krisen und Herausforderungen, die sich auf die euroatlantische Sicherheit auswirkten, traten in ihrer Nachbarschaft auf, und Ankara ist seiner Verantwortung gerecht geworden: Die Türkei spielte eine zentrale Rolle bei allen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Krisenherde zu löschen und beim folgenden Wiederaufbau - von Bosnien bis Afghanistan.

Unsere Bemühungen, an verschiedenen Fronten zur Sicherheit Europas beizutragen, zeigten sich in unserer Beteiligung an vier abgeschlossenen EU-Missionen und drei weiteren, die noch im Gang sind. Gleichwohl leisten wir unseren größten Beitrag in Afghanistan, dessen Sicherheit und Stabilität unmittelbar mit jener der Nato-Verbündeten zusammenhängt. Das Engagement der Türkei in Afghanistan, einem Staat, dem wir ethnisch, kulturell und historisch verbunden sind, begann in den ersten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts - lange vor den Ereignissen, die das Land in den internationalen Fokus rückten. Allerdings hatten wir im Gegensatz zu anderen Ländern nie koloniale Ambitionen. Unser Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk maß der afghanisch-türkischen Freundschaft große Bedeutung bei. Umgekehrt verfolgten die Afghanen interessiert den Reformweg, den die neu gegründete, säkulare Republik einschlug.

Heute, da sich die internationale Gemeinschaft unter maßgeblicher Beteiligung der natogeführten Isaf-Truppe bemüht, Afghanistan zu stabilisieren, spielt die Türkei eine einzigartige Rolle. Als einziges muslimisches Land in der Koalition baut sie auf das Vertrauen, das aus der historischen Freundschaft erwächst. Wir tragen maßgeblich zu Sicherheit, Entwicklung und Ausbildung - vor allem von Mädchen - bei, sowie zum Aufbau einer Regierung und zur Ausbildung von Armee wie Polizei. Wir stellen zwei regionale Aufbauteams und etwa 1800 Mann der Isaf-Truppe, zudem haben wir das Regionalkommando für Kabul inne. Afghanistans Sicherheit und Stabilität haben direkten Einfluss auf die Sicherheit Europas. Die Türkei wird ihrer langfristigen Verpflichtung gerecht werden, damit dieses Land stabil und sicher wird und sich auf den ersehnten Weg zu wirtschaftlichem Fortschritt und Wohlstand machen kann.

Doch wäre es zu kurz gegriffen, die Rolle der Türkei für die Sicherheit Europas auf eine Bestandsaufnahme zu reduzieren, ohne auf die Philosophie und die Vision einzugehen, die der türkischen Außenpolitik zugrunde liegen. Diese Vision ist vor allem bestimmt durch unser historisches Erbe und eine moralische Pflicht, jenen zu helfen, die in Not sind. Unsere Politik fußt auf Idealismus, ohne sich Illusionen hinzugeben. Und sie trägt der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit Rechnung, die dazu führt, dass Probleme in unserer Nachbarschaft direkten Einfluss auf unser eigenes Wohlergehen haben.

Zunächst das historische Erbe: Es verbindet uns unweigerlich mit dem Balkan, dem Nahen Osten, Nordafrika, dem Kaukasus, Zentralasien und sogar China. Unsere geografische Lage und unsere sozialen, ethnischen, religiösen und kulturellen Verbindungen mit fast jedem Land im Umkreis von drei Flugstunden von Istanbul verpflichten uns, diesen Nationen zu helfen, ihre Stabilität zu wahren und ihnen Lösungen für ihre Probleme zu bieten, und zwar in Zusammenarbeit mit unseren europäischen und amerikanischen Verbündeten. Unsere militärische Kraft, die zweitgrößte Armee in der Nato, und unsere Werkzeuge weicher Macht geben uns die nötigen Instrumente dazu.

Zweitens unser Idealismus: Wir haben eine Vision. Wir glauben, dass wir in unserer Zeit nicht die Nöte anderer ignorieren und in völliger Teilnahmslosigkeit leben können. Wir fühlen uns verpflichtet, alles zu tun, um zu helfen, wenn Länder in unserer unmittelbaren oder weiteren Nachbarschaft in Schwierigkeiten sind. Wir verwechseln dabei nicht Idealismus mit Einmischung. Und ganz sicher verfolgen wir keine Politik, die an das Imperium erinnert, dessen stolze Nachfahren wir sind.

Der dritte Punkt ist gegenseitige Abhängigkeit. Wir leben in einer Zeit, in der negative Entwicklungen an einem Ort großen Einfluss auf andere Länder haben - vor allem auf die Türkei. Daher sind das Wohl und die Sicherheit unserer Nachbarn unsere wichtigste Sorge. Als dynamische freie Marktwirtschaft, als liberale Kraft in der Region und als Nummer 16 der weltgrößten Ökonomien, würde sich Instabilität in unserer Nachbarschaft direkt auf unser eigenes Wohl auswirken.

All dies schafft die Notwendigkeit für die Türkei, nicht nur die Flammen zu löschen, sondern zu verhindern, dass das Haus Feuer fängt. Deswegen werden wir mit einer aktiven Politik unseren Freunden helfen, Stabilität und Sicherheit zu wahren. Während wir unseren Beitrag zu Europas Sicherheit vor allem in der Nato leisten, gibt es einen weiteren Akteur, der über große Ressourcen verfügt. Die EU möchte eine größere sicherheitspolitische Rolle spielen. Die Türkei hat die Entwicklung einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von Beginn an unterstützt. Die Türkei und die EU haben offensichtlich eher übereinstimmende als widerstrebende Sicherheitsinteressen und Strategien - und ein großes Potential für Zusammenarbeit. Die Modalitäten der Kooperation zwischen Nato und EU setzen eine gewisse Balance voraus und wurden auf dem Nato-Gipfel 1999 in Washington formuliert. Sie sehen wechselseitige Transparenz und Zusammenarbeit vor sowie die Unterstützung der Nato für die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU - aber auch die weitgehende Einbindung von Nicht-EU-Staaten in die ESVP-Aktivitäten.

Allerdings werden diese Modalitäten nicht voll ausgeschöpft. Dem stehen massive Hindernisse auf Seiten der EU entgegen. Diese rühren nicht allein von den bekannten politischen Problemen her, sondern sind auch Ergebnis der restriktiven und starren institutionellen Kultur der EU. Die Balance aber ist wesentlich für die Verbesserung der ESVP und der Beziehungen zwischen Nato und EU. Leider wird sie gestört durch die restriktive Haltung, die Brüssel gegenüber Alliierten außerhalb der EU einnimmt - besonders gegenüber der Türkei. Die EU sollte diese unbefriedigende Situation abstellen.

Die Türkei hat sich als treues und fähiges Mitglied der Nato erwiesen und zur regionalen wie auch globalen Sicherheit entschieden beigetragen. Mit ihren langjährigen, tiefen Beziehungen zu ihren Nachbarn und der Region ist die Türkei unersetzlich für die EU, wenn diese ihre Vision verwirklichen will, ein globaler sicherheitspolitischer Akteur zu werden.

Ahmet Davutoglu ist Außenminister der Republik Türkei.


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